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01.12.2010
Gesetzgebung
Das Bundesinnenministerium hat heute einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Datenschutzes im Internet angekündigt. Die Einführung eines § 38b BDSG soll vor besonders schweren Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht schützen. Ein besonders schwerer Eingriff liegt hiernach vor wenn (1) Daten veröffentlich werden, die geschäftsmäßig gezielt zusammengetragen wurden, durch Hinzuspeicherung bzw. Auswertung umfangreiche Persönlichkeits- oder Bewegungsprofile des Betroffenen ergeben und (2) der Betroffene in ehrverletzender Weise beschrieben oder abgebildet wird. Als Diskussionsgrundlage sieht das Ministerium die Einführung eines Schmerzensgeldanspruches als Sanktion gegen schwere Verletzungen des Persönlichkeitsrechts im Rahmen des Datenschutzes an. |
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30.11.2010
Gesetzgebung
Die vorgeschriebene Widerrufsbelehrung in Fernabsatzverträgen wird erneut geändert. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf am 30. November 2010 beschlossen. Die Änderungen betreffen die Rechtsfolgen zum Wertersatz.
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21.11.2010
Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
Der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag verpflichtet alle Anbieter von Internetinhalten ein besonderes Augenmerk auf jugendgefährdende Inhalte zu legen. Gemeint sind hiermit nicht nur offensichtliche Jugendgefährdungen, wie z.B. Pornographie oder Gewaltdarstellungen, sondern auch bereits Darstellungen mit entwicklungsbeeinträchtigender Wirkung auf Kinder und Jugendliche unter 16. Hierunter können schon Darstellungen mit schwacher sexueller Ausprägung fallen. Angesichts der drohenden drastischen Strafgelder ist dem Thema aus Sicht des Verfassers mit der gebotenen Priorität zu begegnen. Ein Update von Rechtsanwalt Dirk Strohmenger. |
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11.11.2010
BGH, III ZR 57/10
Der Inhaber eines DSL-Anschlusses kann vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kündigen, auch wenn er an einen Ort zieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind. |
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04.11.2010
EU-Datenschutzrichtlinie
Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat heute bekanntgegeben, dass die Europäische Kommission eine Überarbeitung der EU-Datenschutzrichlinie plane. Ziel sei eine Stärkung des EU-Datenschutzrechtes. Ausdrücklich nannte sie dabei folgende Ziele: Stärkung der Rechte des Einzelnen, Stärkung der Binnenmarktdimension, Überarbeitung der Datenschutzbestimmungen im Bereich der Zusammenarbeit der Polizei und Strafjustizbehörden, Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus bei außerhalb der EU übermittelten Daten und wirksamere Durchsetzung der Vorschriften.
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03.11.2010
OLG Hamburg, 5 W 126/10
Das OLG Hamburg sieht kein Beweisverwertungsverbot wenn IP-Adressen von Tauschbörsennutzern durch einen hierauf spezialisierten Dienstleister ermittelt werden. Das Schweizer Bundesgericht hatte im September die gegenteilige Auffassung vertreten. Zur Begründung führt das OLG Hamburg aus, dass es nicht ersichtlich sei, dass das Ermitteln von IP-Adressen nach deutschem Datenschutzrecht rechtswidrig sei, weil bei den ermittelten IP-Adressen ein Personenbezug mit normalen Mitteln ohne weitere Zusatzinformation nicht hergestellt werden kann. Der Personenbezug wird erst durch die seitens der Staatsanwaltschaft oder die gerichtlich angeordnete Auskunft des Providers ermöglicht. Obgleich diese Entscheidung nicht unmittelbar auf die Frage anwendbar ist, ob IP-Adresse personenbezogene Daten sind, kann man die Entscheidungsgründe als Argument dagegen verstehen. |
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03.11.2010
LG Kassel, 1 O 772/10
Wer unbefugt Bilder verwendet, muss nach Auffassung des Landgerichtes Kassel keinen Schadensersatz nach der MFM-Empfehlung (Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing) bezahlen, wenn er zeitnah einen Lizenzvertrag hinsichtlich der betroffenen Bilder mit einem Dritten abschließt. In diesem Fall ist die dem Lizenzvertrag zu Grunde liegende Vergütung zur Berechnung des Schadensersatzes maßgeblich. |
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29.10.2010
Gesetzesentwurf
Das Bundesjustizministerium hat heute einen Referentenentwurf zur Änderung des § 312e BGB (Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr) vorgestellt. Es soll unter dem 1. Absatz ein weiterer Absatz eingefügt werden. Bei kostenpflichtigen Online-Angeboten muss der Nutzer dann mit der sogenannten Button-Lösung auf alle Kosten in hervorgehobener Weise hingewiesen werden. |
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23.10.2010
Die Auftragsdatenverarbeitung
Ein Jahr nach ihrer gesetzlichen Regulierung hat sich erstaunlich wenig getan. Die Datenschutznovelle aus dem Jahre 2009 erfordert, dass sich die Vertragspartner vertieft mit der Materie der Auftragsdatenverarbeitung auseinandersetzen und nicht lediglich ein weiteres Formular blind unterschreiben. Ein Update von Rechtsanwalt Dirk Strohmenger. |
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16.10.2010
LG Berlin, 15 T 7/09
Bei unverlangter E-Mail Werbung kann eine Unterlassungserklärung gefordert werden, die sich auf im Kern gleichartiger Handlungen erstreckt. Somit muss die Unterlassungserklärung nicht auf eine E-Mail Adresse beschränkt sein, sondern kann auch das Unterlassen des Rundschreibens mittels E-Mail unter beliebigen E-Mail-Adressen an dritte Empfänger oder an den Verletzten ohne Einverständnis des Adressaten beinhalten.
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14.10.2010
BGH, I ZR 191/08
Der Bundesgerichtshof hat heute im Rahmen der mündlichen Verhandlung die Auffassung vertreten, dass das Verlinken als Mittel der Berichterstattung grundsätzlich zulässig ist. Dient der Link der reinen Informationsbeschaffung, so spricht dies für seine Zulässigkeit, auch wenn er auf nicht legale Inhalte verweist. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der Zugang und die Beschaffung der nicht legalen Inhalte lediglich erleichetert werden sollen. |
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06.10.2010
Handelsabkommen
Heute ist der neueste Entwurf zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) veröffentlicht worden. Der Entwurf zeigt erhebliche Abschwächungen im Vergleich zu den vorherigen. Das Abkommen verpfichtet die Staaten nicht mehr Internet Service Provider für Rechtsverletzungen ihrer Kunden haftbar zu machen. Auch ein Auskunftsanspruch gegen die Provider ist nicht mehr verpflichtend. Über Netzsperren im Sinne einer Three-Strike-Regelung soll jedes Land selber entscheiden dürfen. |
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30.09.2010
BGH, Az.: I ZR 129/08
Der Bundesgerichtshof verkündet erst am 03.02.2011 seine Entscheidung darüber, ob Dritten das Recht zusteht gebrauchte Softwarelizenzen zu veräußern. Die Entscheidung darüber gilt deshalb als richtungsweisend, weil diese Frage bislang in Rechtsprechung und Literatur höchst kontrovers diskutiert wird. Geklagt hat Oracle gegen die Firma usedSoft. |
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30.09.2010
Hamburg: GEMA ./. YouTube
Die GEMA geht mit 7 weiteren Musikautorengesellschaften im Hauptsacheverfahren mit einem urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen YouTube vor. Im Einstweiligen Verfügungsverfahren war die GEMA wegen fehlender Eilbedürftigkeit gescheitert. Das jetzt angekündigte Hauptsacheverfahren könnte im Hinblick darauf, dass das Landgericht Hamburg am 03.09.2010 in der Sarah Brightman Entscheidung ausführlich begründet hat, warum YouTube sich Inhalte seiner Nutzer zu Eigen macht, vor diesem Gericht Aussicht auf Erfolg haben.
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29.09.2010
LG Düsseldorf, Az.: 12 O 255/09
Wird eine Fotoserie von einer Live-Performance eines Künstlers angefertigt (hier Joseph Beuys), so dürfen die Bilder im Rahmen einer eigenen Ausstellung nur mit Zustimmung der Inhaber der Rechte gezeigt werden. Der Streitwert der gerichtlichen Auseinandersetzung beträgt € 200.000,00.
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28.09.2010
OLG Düsseldorf, Az.: I-20 U 41/09
Der Markenname einer Software, die unter der General Public License (GPL) vertrieben wird, darf nicht verwendet werden. Der Name der Software unterliegt insoweit nicht der Lizenz sondern lediglich die urheberrechtlichen Aspekte ihrer Nutzung. |
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22.09.2010
Europäisches Parlament, 2009/2178(INI)
Der Report der französischen Abgeordneten im Europäischen Parlament, Marielle Gallo, über die Durchsetzung von Rechten des geistigem Eigentums im Binnenmarkt ist am 22.09.2010 mit einer Stimmenmehrheit von 328 zu 245 angenommen worden. Der Bericht selber ist keine Gesetzesinitiative, kommt aber einer Handlungsaufforderung an die EU-Kommission und den Europäischen Rat gleich, eine umfassende Strategie zu allen Aspekten der Rechte an geistigem Eigentum einschließlich ihrer Durchsetzung vorzulegen. Der Report wird als Diskussionsgrundlage für strafrechtliche Sanktionen bei Verletzungen geistiger Eigentumsrechte und für die Einführung einer Three-Strikes-Regelung angesehen. |
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08.09.2010
BGer, Az.: 1C 285/2009 und 1C 295/2009 (Schweiz)
Das Schweizerische Bundesgericht wertet das Interesse von Nutzern von P2P-Netzwerken an ihrer Privatsphäre höher als das wirtschaftliche Interesse von Urheberrechtsinhabern. Ein privatrechtliches Unternehmen verstößt danach in der Schweiz gegen das Datenschutzrecht, wenn es in P2P-Netzwerken nach illegal angebotenen urheberrechtlich geschützen Werken sucht und die Anbieter identifiziert. IP-Adressen gelten nach schweizer Recht als Personendaten. |
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03.09.2010
LG Hamburg, Az.: 308 O 27/09
Youtube LL.C darf Videos mit urheberrechtswidrigem Inhalt nicht veröffentlichen, die von Nutzern hochgeladen worden sind. Durch die Veröffentlichung macht sich Youtube schadensersatzpflichtig. Geklagt hatte Sarah Brightman wegen dreier Videos. |
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23.08.2010
OLG Düsseldorf, Az.: I-20 U 235/08
Ein Fotograf muss es dulden, wenn seine Fotos neben dem bestimmungsgemäßen Printabdruck in der E-Paper Variante der Zeitung erscheinen. Zum einen ist es nach der Auffassung des Gerichtes üblich, dass keine zusätzliche Vergütung für die E-Paper Variante gezahlt werde; zum anderen handelt es sich dabei um keine inhaltlich abgeänderte Fassung für den Online-Bereich, sondern im konkreten Fall um eine identische Kopie.
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20.08.2010
Handelsabkommen
Die 10. Verhandlungsrunde zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) hat vom 16. bis zum 20.08.2010 in Washington D.C. (USA) stattgefunden. Die 11. und möglicherweise letzte Verhandlungsrunde findet noch im September in Japan statt. Ein offizieller Entwurf wurde bislang nicht veröffentlicht. Aufgrund inoffiziell bekannt gewordener Vorabentwürfe wird die Einführung von Internetsperren befürchtet. |
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10.08.2010
WIPO, Verfahren Nr. DCH2010-0007
Der schweizer Fremdenverkehrsverband Tessin scheitert gegen den Betreiber der Website tessin.ch auf Herausgabe der Domain. Die World Inetellectual Property Organization verneinte eine Verwechselungsgefahr. |
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05.08.2010
OLG Frankfurt, Az.: 6 U 89/09
Markenrechtliche Wirkung im Sinne des Schutzes als Unternehmenskennzeichen entfaltet ein Domnainname erst dann, wenn die entsprechende Domain auch aktiv genutzt wird. |
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10.8 Legal Update
Internationale Ausrichtung einer Website
Zu erwartende Entscheidung des EuGH |
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28.07.2010
LG Köln, Az.: 209 O 238/10
Eine Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß liegt bereits dann vor, wenn es sich um das Angebot eines einzigen aktuellen Filmes in einer P2P-Tauschbörse handelt. Somit priviliegert § 97a UrhG einen solchen Rechtsverstoß nicht und eine eine Abmahnung ist in diesem Fall nicht auf einen Betrag von 100 Euro beschränkt. |
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09.07.2010
LG Schweinfurt, Az.: 24 S 42/10
Ein Internet-System-Vertrag ist als Werkvertrag zu qualifizieren. Eine jederzeitige Kündigung ist deshalb trotz etwaigem Ausschluss möglich. |
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06.07.2010
Gesetzesentwurf, Button-Lösung gegen Kostenfallen im Internet
Die SPD-Franktion hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, wonach ein im Internet geschlossener Vertrag nur dann wirksam wird, "wenn der Verbraucher vor Abgabe seiner Bestellung vom Unternehmer einen Hinweis auf die Entgeltlichkeit und die mit dem Vertrag verbundenen Gesamtkosten in deutlicher, gestaltungstechnisch hervorgehobener Form erhalten und die Kenntnisnahme dieses Hinweises in einer von der Bestellung gesonderten Erklärung bestätigt hat". Interessant ist, dass es in der Begründung zum Gesetzesentwurf heißt: "Viele Verbraucherinnen und Verbraucher rechnen dort nicht damit, für Dienste oder Software zahlen zu müssen, die es im Internet im Normalfall kostenlos gibt." Es ist ein falscher Ansatz von dem Grundsatz auszugehen, dass Internet mit kostenlos gleichzusetzen ist. Es muss sich ein Verständnis durchsetzen, wonach das Internet ein globaler Marktplatz geworden ist, in dem geworben und gehandelt wird. Die Spielregeln für diesen Handeslplatz müssen in einem großen Gesamtkontext bestimmt werden; mithin ist die EU gefordert. Entsprechende Diskussionen sind dort bereits in Gang, weshalb ein nationaler Alleingang überflüssig und kontraproduktiv ist. |
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02.07.2010
OLG Köln, Az.: 6 U 48/10
Eine Markenbeschwerde bei Google AdWords ohne sachlichen Grund zum Zwecke des Ausschlusses eines Mitbewerbers von der Nutzung eines geschützten Begriffes, ist wettbewerbswidrig. |
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10.7 Legal Update
E-Privacy Richtlinie
Welche Auswirkungen haben die Änderungen auf Werbe-Cookies? |
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23.06.2010
U.S. District Court, Southern District of New York, No. 07-02103
Es genügt, dass Youtube urheberrechtlich geschützes Material löscht, das unerlaubt auf das Portal eingestellt wurde, sobald es davon Kenntnis erhält. Der Betreiber kann nicht dafür haftbar gemacht werden, dass er wisse, dass Nutzer unrechtmäßig Inhalte auf seiner Seite einstellen. |
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22.06.2010
Art. 29 Datenschutzgruppe
Die Artikel 29 Datenschutzgruppe der EU hat ihre Stellungnahme zur verhaltens- bzw. zielgerichteten Werbung im Internet auf der Grundlage der revidierten E-Privacy-Richtlinie veröffentlicht. Der Einsatz von Werbe-Cookies erfordert hiernach das Opt-In-Verfahren. Nach erfolgter Zustimmung soll der Einsatz zeitlich beschränkt werden. Zusätzlich muss der Nutzer über den Umstand informiert werden, dass sein Online-Verhalten mittels Cookies zu Werbezwecken ausgewertet wird. Schließlich soll das Online-Verhalten Minderjähriger nicht ausgewertet werden dürfen.
Die Umetzung in nationales Recht hat bis zum 25.05.2011 zu erfolgen. |
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17.06.2010
OLG Frankfurt, Az.: 16 U 239/09
Die Registrierung von "regierung-oberbayern.de", "regierung-unterfranken.de", "regierung-mittelfranken.de" und "regierung-oberfranken.de" durch ein in Panama ansässiges Privatunternehmen ist eine eindeutige, sich aufdrängende Namensrechtsverletzung, die die DENIC unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung zur Löschung verpflichtet. |
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16.06.2010
LG Hamburg, Az.: 312 O 30/09
Der Merchant haftet bei Markenverletzungen seines Affiliate zwar auf Unterlassen. Hatte er sich jedoch in einer Unterlassungserklärung auf ein Unterlassen auf "eigenen Internetportalen" verpflichtet, ist die Vertragsstrafe nicht verwirklicht, weil er ausschließlich auf die von ihm kontrollierten Webseiten einstehen wollte. |
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10.6 Legal Keynote
Rechtssichere Email-Archivierung?
Muss ich, darf ich, soll ich archivieren?
Die Antworten: nein, nein, gegebenenfalls. |
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14.06.2010
Berliner Rede zum Urheberrecht
"Nur der funktionierende Markt mit der individuellen Entlohnung der Leistung durch ein breites Publikum demokratisiert die Kultur und garantiert die Vielfalt."
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin |
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11.06.2010
Gesetzgebung: BDSG-Novelle III
Am 11.06.2010 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie in Kraft. Praktisch bedeutsam ist § 29 Abs.7 BDSG. Hiernach müssen Verbraucher nun unterrichtet werden, wenn ein Verbraucherdarlehensvertrag oder ein Vertrag über eine entgeltliche Finanzierungshilfe wegen der Auskunft über dessen Kreditwürdigkeit nicht zustande gekommen ist. Eine Zuwiderhandlung hiergegen kann mit einer Geldbuße von bis zu € 50.000 geahndet werden. |
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11.06.2010
Gesetzgebung: Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberechts
Am 11.06.2010 tritt eine Gesetzesänderung in Kraft, die praktisch bedeutsam für Widerrufsbelehrungen im Online-Handel ist. Die BGB-InvoV entfällt. Insoweit ist jeder Hinweis hierauf in bisherigen Widerrufsbelehrungen falsch. Die Widerrufsfrist dauert nun auch bei Fernabsatzverträgen (Webshop, eBay, etc.) 14 Tage, wenn die vollständige Widerrufsbelehrung dem Verbraucher spätestens zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Textform mitgeteilt wird. Bei verspäteter Mitteilung beträgt die Frist 1 Monat. Gleichzeitig ist es nun nach § 357 III BGB möglich Wertersatz für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme zu verlangen, wenn hierauf zumindest unverzüglich nach Vertragsschluss hingewiesen wurde. |
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03.06.2010
EuGH, Az.: C-569/08
Das bösgläubige Erwirken einer Internetdomain kann zum Entzug führen. Kriterien der Bösgläubigkeit sind (1) fehlender Wille zur Nutzung, (2) unübliche oder sprachtlich widersinnige Gestaltung mit Sonderzeichen, (3) Massenanträge und Eintragung der ursprünglichen Marke erst kurz vor Beginn der Registrierungsphase. |
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20.05.2010
OLG Hamm, Az.: I 4 U 225/09
Auch in WAP-Versionen von Webshops, die über das iPhone oder andere mobile Endgeräte abrufbar sind, bestehen sämtliche Informationspflichten uneingeschränkt. |
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17.05.2010
Gesetzgebung: DL-InfoV
Am 17.05.2010 ist die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung in Kraft getreten. Sie gilt für Erbringer von Dienstleistungen mit zahlreichen Ausnahmen. Unter anderem sind hiernach Allgemeine Geschäftsbedingungen, wesentliche Merkmale der Dienstleistungen und Angaben zu Berufshaftpflichtversicherungen stets zur Verfügung zu stellen (Impressum). Für den B2B-Bereich gibt es eine Preisangabenpflicht. Verstöße werden als Ordnungswidrigkeit geahndet. Außerdem drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. |
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12.05.2010
BGH, Az.: I ZR 121/08
Eine Privatperson kann auf Unterlassung, nicht jedoch auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ein nicht ausreichend geschützter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverstöße im Internet genutzt wird. Die Prüfungspflicht bezieht sich auf die Einhaltung der im Zeitpunkt der Installation des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen. |
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06.05.2010
LG Stuttgart, Az.: 17 O 341/09
Es handelt sich um eine Persönlichkeitsverletzung des Absenders, wenn dessen E-Mail, die er in einer privaten Mailing-Liste gepostet hat und die deshalb nur einem begrenzten Empfängerkreis zugänglich war, veröffentlicht wird. |
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05.05.2010
LG Hamburg, Az.: 312 O 703/09
Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach Nutzungsrechte von Leistungen durch Fotojournalisten mit Pauschalhonorar komplett abgegolten werden, sind unzulässig. Ebenso unzulässig ist es, wenn hierdurch unbekannte Nutzungsarten und eine Nutzung durch kooperierende Dritte abgegolten werden sollen |
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29.04.2010
BGH, Az.: I ZR 69/08
Wer nicht von der technischen Möglichkeit Gebrauch macht Inhalte von Internetseiten für den Zugriff durch Suchmaschinen unzugänglich zu machen, muss eine Wiedergabe von Vorschaubildern in Suchmaschinen dulden. Wenn unberechtigte Personen Abbildungen ins Internet einstellen, haftet der Suchmaschinenbetreiber erst dann, wenn er von der Rechtswidrigkeit der von ihm gespeicherten Informationen weiß und nichts unternimmt. |
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27.04.2010
LG Berlin, Az.: 27 O 190/10
Der Webseitenbetreiber haftet für den Inhalt fremder RSS-Feeds, die er auf seiner Seite eingebunden hat, aus dem Gesichtspunkt der Mitstörereigenschaft. |
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27.04.2010
OLG Köln, Az.: 6 W 43/10
"Kosmetik kann nur in einem unbenutzten Zustand zurückgenommen werden" ist als Klausel unzulässig, da die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers hierdurch beeinträchtigt wird. |
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22.04.2010
BGH, Az.: Xa ZB 20/08
Rein konzeptionelle Überlegungen ein technisches Problem zu lösen können patentierbar sein. Hieraus kann sich mit Einschränkungen eine Patentierbarkeit von Software ergeben. Zum einen kann es ausreichen, dass der Ablauf eines Datenverarbeitungsprogramms durch technische Gegebenheiten außerhalb der Datenverarbeitungsanlage bestimmt wird. Zum anderen kann eine Patentierbarkeit aber auch bestehen, wenn ein Datenverarbeitungsprogramm so ausgestaltet wird, dass es auf die technischen Gegebenheiten der Datenverarbeitungsanlage Rücksicht nimmt. |
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21.04.2010
LG Köln, Az.: 28 O 596/09
Ein einziges Musikalbum über eine P2P-Tauschbörse öffentlich zugänglich zu machen stellt eine erhebliche Rechtsverletzung dar, so dass die Bagatellgrenze des § 97 a II UrhG, der eine Deckelung der Abmahnkosten auf € 100,00 vorsieht, nicht greift. |
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21.04.2010
OLG Gera, Az.: 2 U 88/10
Das Vorselktieren einer Auswahlbox zur Einverständnis für E-Mail Werbung (Opt-Out) ist unzulässig. Es bedarf vielmehr einer ausdrücklichen Einwilligung (Opt-In).
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20.04.2010
FG Köln, Az.: 8 K 3038/08
Der Erlös aus einem Domainverkauf unterliegt nicht der Einkommenssteuer, wenn der Verkäufer nicht gewerblich handelt und der Verkauf außerhalb der einjährigen Sepkulationsfrist stattfindet. |
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15.04.2010
OLG Nürnberg, Az.: 3 U 2135/09
Kritische Erfahrungsberichte sind auf Online-Bewertungsplattformen dann hinzunehmen, wenn die Grenze zur unzulässigen Schmähkritik nicht überschritten wird. |
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15.04.2010
EuGH, Az.: C-511/08
Hinsendekosten sind vom Lieferer dem Vertraucher im Fall des Widerrufs zu erstatten. |
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14.04.2010
OLG Karlsruhe, Az.: 6 U 46/09
Eine Bildschirmmaske ist urheberrechtlich nicht als Computerprogramm geschützt. Sie kann aber urheberrechtlichen Schutz genießen, wenn ihre grafische Gestaltung im Vordergrund steht. |
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30.03.2010
OLG Hamm, Az.: 4 U 212/09
Das Entfernen von Cellophanfolie bei Software-Verpackungen lässt das Widerrufsrecht nicht entfallen, wenn die Verpackung über keine spezielle Versiegelung verfügt, die der Kunde entsiegelt. |
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25.03.2010
OLG Hamburg, Az.: 3 U 108/09
Gegen die Preisangabeverordnung wird nicht verstoßen, wenn Tickets einer Online-Konzert-Kasse mit der Formulierung "Tickets ab ..." beworben werden. Zusatzkosten, wie z.B. Verkaufs- und Systemgebühren können in einem Sternchenhinweis erläutert werden. |
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23.03.2010
Referentenentwurf über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen
Über die Neuregelung des Wertersatzes bei Widerruf im Fernabsatz liegt ein Referentenentwurf vor. Geregelt wird der Wertersatz für die Nutzung der Ware (§ 312 e BGB) und der Wertersatz für die die Verschlechterung der Ware (§ § 357 III BGB). Maßstab des Wertersatzes ist in beiden Fällen die Nutzung der Ware, die über die Prüfung der Eigentschaften und Funktionsfähigkeit hinaus geht. |
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23.03.2010
EuGH, C-236/08
Google begeht grundsätzlich keine Markenrechtsverletzung, wenn es die Nutzung fremder Marken in seinem AdWords-System zulässt. Eine Rechtsverletzung durch den Werbetreibenden kommt aber dann in Betracht, wenn aus der Anzeige für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder vielmehr von einem Dritten stammen. |
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19.03.2010
OLG Köln, Az.: 6 U 167/09
Der Verpächter einer Domain hat keine Vorab-Prüfungspflicht für Rechtsverstöße. Er haftet erst ab Kenntnis von Rechtsverletzungen. |
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11.03.2010
BGH, Az.: I ZR 123/08
Ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, kann wegen Irreführung in Anspruch genommen werden, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine angezeigt wird. |
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04.03.2010
BGH, Az.: III ZR 79/09
Beim Internet-System-Vertrag ist eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegte Vorleistungspflicht des Kunden zulässig. |
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02.03.2010
OLG Hamm, Az.: 5 W 17/10
Die Verwendung fremder vollständiger Unternehmensbezeichnungen im URL-Pfad und im title-Tag einer Internetseite ist eine kennzeichnungsrechtliche Verletzung, soweit die Webseite keinen Bezug zum Unternehmen aufweist. |
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02.03.2010
OLG Hamm, Az.: 4 U 208/09
Mehrwertsteuer und Versandkosten müssen enem Preis im Online-Shop unmissverständlich zuzuordnen sein. |
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25.02.2010
OLG Frankfurt, Az.: 6 U 70/09
Im Grundsatz besteht eine Störerhaftung für "Vertipp-Domains". Im entschiedenen Fall ist eine Markenverletzung eines Domain-Parking Anbieters angenommen worden, weil er mit seinem Angebot eine typische Gefahrenquelle für die Begehung von Verletzungshandlungen schafft. |
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11.02.2010
BGH, Az.: I ZR 178/08
Ein Hersteller darf dem Ersterwerber die Weitergabe seines Nutzungskontos, das Voraussetzung für den Einsatz einer Software ist, untersagen. |
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05.02.2010
Europäische Kommission, Az.: K(2010) 593
Die Europäische Kommission hat neue Standartvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsdatenverarbeiter mit Sitz in Drittländern mit Wirkung zum 15.05.2010 beschlossen. |