|
|
|
| |
|
|
| Blog |
|
|
| |
|
|
| |
|
08.10.2010
Zalando vs. Calando
Die Tageszeitung "Die Welt" berichtet, dass Zalando (Online-Schuhgeschäft) außergerichtlich von Calando (Vorteilsaktionen für Mode- und Lifestyle) wegen Verwechselungsgefahr in Anspruch genommen wird. Calando beansprucht mit Priorität vom 27.01.2000 Markenschutz beim DPMA in den Klassen 16, 25, 35, 38, 41, 42. Zalando ist mit Priorität vom 03.09.2008 in den Klassen 18, 25 und 35 eingetragen. Bereits anläßlich der Auseinadersetzung Amazon vs. Amazee ist an dieser Stelle darauf hingewiesen worden, dass eine sorgfältige Markenrecherche und Markenüberwachung unabdingbar ist. Eine bloße Eintragung beim DPMA reicht nicht aus, weil prioritätsältere Rechte vorgehen können. Dies gilt umsomehr, wenn man, wie im Fall Zalando, offensichtlich viele Millionen Euro für TV-Werbung ausgibt. |
| |
|
|
| |
|
28.09.2010
OLG Düsseldorf, Az.: I-20 U 41/09
Der Markenname einer Software, die unter der General Public License (GPL) vertrieben wird, darf nicht verwendet werden. Der Name der Software unterliegt insoweit nicht der Lizenz sondern lediglich die urheberrechtlichen Aspekte ihrer Nutzung. |
| |
|
|
| |
|
28.09.2010
BPatG, Az.: 27 W (pat) 96/10
Die Comic-Zeichnung einer geknebelten und gefesselten Abbildung einer Frau ist wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nicht schutzfähig. Marken, die eine Person als Opfer zeigen oder sonst diskriminierenden Inhalt haben, können keinen staatlichen Schutz erfahren.
|
| |
|
|
| |
|
16.09.2010
Best Global Brands 2010 (Studie)
Nach der aktuellen Interbrand Markenstudie stammen sechs der zehn wertvollsten Marken aus der Technologiebranche (IBM, Microsoft, Google, Intel, Nokia, HP). Angeführt wird das Ranking von Coca Cola. Wertvollste deutsche Marken sind Mercedes Benz (Rang 12), BMW (Rang 15) und SAP (Rang26). Die Markenwerte bei Computer und Software Unternehmen haben um 8 % zugelegt. Die größte Steigerung der Markenwerte ist jedoch bei Internet Services mit 27 % zu beobachten. Rückläufig sind die Bereiche Automobil und FMCG (Fast Moving Consumer Goods). |
| |
|
|
| |
|
14.09.2010
EuGH, Az.: 48/09 P
Legosteine sind nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig. Ein Zeichen darf nicht als Marke eingetragen werden, das aus der Form der Ware besteht, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist. Hierdurch entstehe ein Monopol für technische Lösungen oder Gebrauchseigenschaften. Allerdings war das Gericht nicht angerufen worden um wettbewerbsrechtliche Konformität zu prüfen. ... Um die Entscheidung zu verstehen ist zu erläutern, dass Patente, Gebrauchs- oder Geschmacksmuster nur zeitlich begrenzt Gültigkeit erlangen können. Einen Schutz einer allein technischen Leistung über die Marke würde eine Umgehung dieser zeitlichen Begrenzung bedeuten. |
| |
|
|
| |
|
09.09.2010
BPatG, Az.: 30 W (pat) 96/09
Das Bild eines grünen Apfels ist als Bildmarke eintragungsfähig. Als Bildmarke ist der Apfel hinreichend unterscheidungskräftig und es handelt sich auch nicht um eine freihaltebedürftige Abbildung. Das Bundespatentgericht hat einen Löschungsbeschluss des Deutschen Patent und Marken Amtes (DPMA), in dem die gegenteiligte Auffassung vertreten wurden, aufgehoben.
|
| |
|
|
| |
|
23.08.2010
BPatG, Az.: 27 W (pat) 2/10
Zwischen der Wortmarke "Die blaue Linie" (für Nahrungsmittel) und der Wort-/Bildmarke "Blue Line" (für Ernährungsberatung) besteht keine Verwechselungsgefahr. "Die Eintragung einer Marke ist auf den Widerspruch aus einer prioritätsälteren Marke ... zu löschen, wenn zwischen beiden Zeichen wegen Zeichenidentität oder -ähnlichkeit und Warenidentität oder -ähnlichkeit unter Berücksichtigung der Kennzeichnungskraft des älteren Zeichens die Gefahr von Verwechselung einschließlich der Gefahr, dass die Marken miteinander gedanklich in Verbindung gebracht werden, besteht. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes stehen die vorgenannten Komponenten miteinander in einer Wechselbeziehung, wobei ein geringerer Grad einer Komponente durch den größeren Grad einer anderen Komponente ausgeglichen werden kann." Das Gericht sieht nach diesen Grundsätzen den Grad der Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit sowie den Grad der Markenähnlichkeit als zu gering an, um eine Verwechselungsgefahr zu begründen.
|
| |
|
|
| |
|
05.08.2010
OLG Frankfurt, Az.: 6 U 89/09
Markenrechtliche Wirkung im Sinne des Schutzes als Unternehmenskennzeichen entfaltet ein Domnainname erst dann, wenn die entsprechende Domain auch aktiv genutzt wird. |
| |
|
|
| |
|
22.07.2010
BPatG, Az.: 25 W (pat) 507/10
"Der perfekte Start zum Wunschgewicht" ist als Wortfolge mangels Unterscheidungskraft nicht schutzfähig. Es handelt sich um allgemein geläufige Wörter der deutschen Sprache in grammatikalisch richtiger Form. Somit liegt ein Erschöpfen in einer gewöhnlichen Werbemitteilung ohne Orginalität oder Prägnanz. |
| |
|
|
| |
|
22.07.2010
BPatG, Az.: 25 W (pat) 231/09
"Comfort Fit" ist als Wortmarke für Windeln nicht eintragsfähig. Mit der Bezeichnung wird Tragekomfort assoziiert, weshalb eine lediglich warenbeschreibende Bezeichnung vorliegt. Somit fehlt es an der hinreichenden Unterscheidungskraft. |
| |
|
|
| |
|
20.07.2010
BPatG, Az.: 33 W (pat) 65/09
"Keep the change" ist als Wortfolge für den Bereich Dienstleistungen im Bankgeschäft und Finanzwesen schutzfähig. Die Übersetzung "Behalten Sie das Wechselgeld" wird vor allem in der Gastronomie verwendet und ist nicht typisch für den angemeldeten Bereich. |
| |
|
|
| |
|
14.07.2010
BPatG, Az.: 26 W (pat) 110/09
"WER KENNT WEN" ist als Wortmarke eintragsfähig, weil es sich um eine originelle und prägnante Bezeichnung handelt, die dem Verkehr keine sachbeschreibende Bedeutung nahe legt, sondern einen Hinweis auf die Herkunft der Marke darstellt. |
| |
|
|
| |
|
13.07.2010
BPatG, Az.: 27 W (pat) 188/09
"Klassik4Kids" ist als Wortmarke in den Klassen 9, 16 und 41 nicht eintragungsfähig. Es handelt sich um Allgemeinbegriffe mit fehlender Unterscheidungskraft. |
| |
|
|
| |
|
08.07.2010
BPatG, Az.: 25 W (pat) 14/10
"Complete" ist trotz Markenschutz in den USA wegen mangelnder Unterscheidungskraft in Deutschland nicht schutzfähig. Der allgemeine Verkehr fasst das Wort als bloße werbliche Anpreisung und glatte Beschreibung der gewünschten Beschaffenheit und Eigenschaft der Ware auf. |
| |
|
|
| |
|
06.07.2010
OLG Köln, Az.: 6 U 141/09
Zwischen weg.de und mcweg besteht totz Verwendung in gleicher Branche keine Verwechselungsgefahr. Grund ist die geringe Kennzeichnungskraft der Marke weg.de |
| |
|
|
| |
|
06.07.2010
Federal Court of Australia, Az.: NSD 145 of 2008
Men at Work hat in ihrem Welthit von 1982 "Down Under" die Flötenpartie aus dem Kinderlied von Marion Sinclair "Kookaburra sits in the Old Gum Tree" von 1934 verwendet. 5 % der Tantiemen sind rückwirkend seit 2002 an das Musiklabel Larrikin Music zu zahlen. |
| |
|
|
| |
|
02.07.2010
OLG Köln, Az.: 6 U 48/10
Eine Markenbeschwerde bei Google AdWords ohne sachlichen Grund zum Zwecke des Ausschlusses eines Mitbewerbers von der Nutzung eines geschützten Begriffes, ist wettbewerbswidrig. |
| |
|
|
| |
|
01.07.2010
BGH, Az.: I ZB 35/09
Einer langen Wortfolge fehlt es regelmäßig an der Unterscheidungskraft im Sinne des Markengesetzes. Aus diesem Grunde scheidet eine Markeneintragung aus. Im entschiedenen Fall war die Eintragung folgender Wortfolge als Marke beantragt: "Die Vision: EINZIGARTIGES ENGAGEMENT IN TRÜFFELPRALINEN Der Sinn: Jeder weiß WAS wann zu tun ist und was NICHT zu tun ist Der Nutzen: Alle tun das RICHTIGE zur richtigen Zeit."
|
| |
|
|
| |
|
01.07.2010
Gesetzgebung (Österreich)
Österreich hat nun auch das Widerspruchsverfahren bei Markenanmeldungen eingeführt. Der Widerspruch ist binnen 3 Monaten ab Veröffentlichung zulässig. |
| |
|
|
| |
|
22.06.2010
BVGer (Schweiz), Az.: B-6959/2009
CAPRI ist für Zigaretten in der Schweiz nicht eintragungsfähig, weil der Name den falschen Eindruck erweckt, dass die Zigaretten aus Italien stammen. |
| |
|
|
| |
|
17.06.2010
OLG München, Az.: 29 U 4083/09
Die Gemeinschaftsmarke "VIAGRA", eingetragen für "Arzneimittel zur Behandlung von Erektionsstörungen" wird durch das Markenzeichen "Viaguara" für ein alkoholisches Mischgetränk aus Wodka unlauter in seiner Wertschätzung ausgenutzt. |
| |
|
|
| |
|
02.06.2010
BPatG, Az.: 28 W (pat) 34/10
Ein schutzunfähiges Wort ("Masterpiece") wird durch einfache handschriftliche Schreibweise mangels Unterscheidungskraft nicht als Wort- und Bildmarke eintragungsfähig. |
| |
|
|
| |
|
31.05.2010
BPatG, Az.: 29 W (pat) 103/10
Die Abbildung eines Einkaufswagens mit dem Slogan "MeineWahl" ist als Wort-/Bildmarke unterscheidungskräftig und somit eintragungsfähig. |
| |
|
|
| |
|
19.05.2010
EuG, Az.: T-243/08
Der Begriff "Memory game" ist rein beschreibend und somit nicht eintragsfähig für Spiele, bei denen das Nutzen des Gedächtnisses Erfolgsfaktor ist. |
| |
|
|
| |
|
12.05.2010
BPatG, Az.: 28 W (pat) 531/10
Schinkenbeisser hat als Marke im Bereich der Wurstwaren nicht die nötige Unterscheidungskraft und ist somit nicht als Wortmarke eintragungsfähig. |
| |
|
|
| |
|
30.04.2010
OLG Köln, Az.: 6 U 208/09
Die spanische Domain fc-bayern.es verletzt die Namensrechte der FC Bayern München AG. |
| |
|
|
| |
|
28.04.2010
Markenwert
Google hat in der TOP 100 Most Valuable Global Brands für 2010 erneut den ersten Platz mit 114,3 Milliarden Dollar, gefolgt von IBM und Apple belegt. Apple hat damit erstmals einen höheren Markenwert als Microsoft, das Rang 4 belegt. Bestes deutsches Unternehmen ist BMW auf Rang 25 mit einem Markenwert von 21,8 Milliarden Dollar. |
| |
|
|
| |
|
26.04.2010
Hanseatisches OLG, Az.: 5 U 160/08
"Alles ist gut so lange Du wild bist" ist nicht schutzfähig, mangels Erreichen der notwendingen Schöpfungshöhe. Nach Ansicht des Gerichtes handelt es sich nicht um einen selbständigen Werbespruch, sondern nur um einen Ausschnitt eines Liedes, der außerdem viel zu umgangssprachlich sei. |
| |
|
|
| |
|
12.04.2010
BVGer (Schweiz), Az.: B-2419/2008
Der Name der Künstlerin Madonna ist nicht als Wort-/Bildmarke in der Schweiz eintragungsfähig, weil hierdurch die religiösen Gefühle katholischer Christen verletzt werden könnten. |
| |
|
|
| |
|
31.03.2010
BGH, I ZB 62/09
Das Porträtfoto einer verstorbenen Person ist grundsätzlich dem Markenschutz zugänglich. Ein schwarz-weiß Porträt der Schauspielerin Marlene Dietrich ist als Bildmarke eintragungsfähig. |
| |
|
|
| |
|
30.03.2010
OLG Frankfurt, 6 U 240/09
Ein einzelner Groißbuchstabe kann markenrechtlichen Schutz entfalten und bei einer Wort-/Bildmarke verwechselungsfähig sein, wenn keine auffälligen graphischen Unterschiede bestehen. |
| |
|
|
| |
|
23.03.2010
EuGH, C-236/08
Google begeht grundsätzlich keine Markenrechtsverletzung, wenn es die Nutzung fremder Marken in seinem AdWords-System zulässt. Eine Rechtsverletzung durch den Werbetreibenden kommt aber dann in Betracht, wenn aus der Anzeige für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder vielmehr von einem Dritten stammen. |
| |
|
|
| |
|
23.03.2010
OLG Hamm, 4 U 175/09
"Musikschule Pelikan" verstößt nicht gegen Markenrechte von "Pelikan", obgleich eine Eintragung für Lehr- und Unterrichtsmittel besteht. Zwischen den Waren von Pelikan besteht nach Ansicht des Gerichtes ein so großer Abstand zu den Dienstleistungen der Musikschule Pelikan, dass eine Verwechselungsgefahr ausgeschlossen ist. |
| |
|
|
| |
|
19.03.2010
OLG Köln, 6 U 180/09
DSDS besitzt keine überragende Bekanntheit, so dass bei Verwendung des geschützten Kennzeichens in ähnlicher Form das Prioritätsprinzip mit der Folge gilt, dass die Verwendung der Domain dsds-news.de für eine private Fanseite zulässig ist. |
| |
|
|
| |
|
18.02.2010
DPMA, Az.: 30 2008 071 916 - S 130/09
DEEJAY PLUS
ist als Marke für Musik, CDs und DVDs nicht schutzfähig wegen mangelnder Unterscheidungskraft. |
| |
|
|
| |
|
15.01.2010
BPatG, Az.: 27 W (pat) 241/09
Die Wortfolge "In Kölle doheim" ist eintragsungsfähig als Marke für Souvenirartikel wie T-Shirts, Hemden, Taschen etc. auf denen sie angebracht ist. |
| |
|
|
| |
|
14.01.2010
BGH, Az.: I ZR 88/08
Der Opel-Blitz wird auf Spielzeugautos vom Verbraucher nur als Abbildungsdetail der Wirklichkeit angesehen. Deshalb liegt für den Verbraucher hierin kein Hinweis auf die Herkunft des Modellautos, weshalb keine Verwechselungsgefahr vorliegt. Auch eine unlautere Beeinträchtigung oder Ausnutzung des Rufs der Marke Opel hat der BGH verneint. |
| |
|
|
| |
|
14.01.2010
BGH, Az.: I ZB 32/09
An der notwendigen Unterscheidungskraft nach § 8 II Nr.1 MarkenG fehlt es, wenn ein Wort-/Bildzeichen, das aus der Kombination einfacher graphischer Elemente mit einem Wort besteht und vom Verkehr im Zusammenhang mit der beanspruchten Ware und Dienstleistung nur als Zuruf, Ausruf oder Grußformel aufgefasst wird. Es ging in der Entscheidung um die Eintragung einer Wort-/Bildmarke "hey!". |
| |
|
|
| |
|
04.12.2009
BVGer (Schweiz), Az.: B-386/2007
Zwischen den Marken Sky und Skype besteht nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes in der Schweiz keine Verwechselungsgefahr. Sky hat weitere Verfahren in Norwegen, Indien und Brasilien angestrengt. |
| |
|
|
| |
|
02.12.2009
BGH, Az.: I ZR 44/07
Eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne kann vorliegen, wenn ein mit einer älteren Marke übereinstimmender Bestandteil identisch oder ähnlich in ein zusammengesetztes Zeichen aufgenommen wird, in dem er neben einem Serienzeichen eine selbstständig kennzeichnende Stellung behält. (Offroad) |
| |
|
|
| |
|
19.11.2009
BGH, Az.: I ZB 76/08
Die abstrakte Farbmarke gelb kann für Yello Strom trotz mangelnder Unterscheidungskraft eintragungsfähig sein, wenn nach einer vorzunehmenden umfassenden Prüfung dem Umstand Rechnung getragen wird, dass die Marke für eine sehr beschränkte Anzahl von Waren oder Dienstleistungen angemeldet wurde und der Markt sehr spezifisch ist. |