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13.10.2010
OLG Koblenz, Az.: 9 U 518/10
Ein Pkw, der als Vorführwagen lediglich 2 Monate zugelassen war und eine Laufleistung von ca. 500 km hat, gilt nicht als Neufahrzeug im Sinne der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung. Der Verkäufer, der keine Pflichtangaben zum Verbrauch macht, verhält sich hiernach nicht wettbewerbswidrig. Die Rechtsprechung stellt hierbei allgemein auf die Laufleistung ab. Vorführwagen, die bereits mehrere Monate genutzt worden sind, aber dennoch eine sehr geringe Kilometerlaufleistung aufweisen, werden zum Teil als Neuwagen im Sinne der genannten Verordnung angesehen. Bei 500 km urteilt das OLG Koblenz jedoch nun, kann ein Fahrzeug nicht mehr als Neuwagen angesehen werden.
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08.10.2010
OLG Köln, Az.: 6 U 69/10
Ein Unternehmen haftet für nicht nur von ihm selber begangene wettbewerbswidrige Maßnahmen, sondern auch für Verstöße Dritter, wenn diese so in die betriebliche Organisation eingegliedert sind, dass der Erfolg ihrer Geschäftstätigkeit dem Unternehmen zu Gute kommt und das Unternehmen einen bestimmenden Einfluss auf die Tätigkeit des Partners hat. Insoweit haftet das Unternehmen für Wettbewerbsverstöße seines Werbepartners.
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30.09.2010
OLG Koblenz, Az.: 2 U 1388/09
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die lautet "Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht" ist unwirksam und stellt gleichzeitig einen Wettbewerbsverstoß nach § 4 Nr. 11 UWG dar. |
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21.09.2010
OLG Hamm, Az.: 4 U 134/10
Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im B2C Bereich "Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen" ist unwirksam und stellt gleichzeitig einen Wettbewerbsverstoß gegen die Marktverhaltensregeln nach § 4 Nr. 11 UWG dar. |
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07.09.2010
OLG Düsseldorf, Az.: I-20 U 171/02
Die Werbung für ein hochwertiges Produkt der Unterhaltungselektronik, bei dem es sich um ein Auslaufmodell handelt, bedarf der Kennzeichnung als Auslaufmodell.
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02.09.2010
LG Dortmund, Az.: 13 O 85/10
Es besteht keine Dringlichkeit und somit keine Zulässigkeit für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, wenn ein Wettbewerbsverstoß sich in einer Klausel einer Rahmenvereinbarung findet, die bereits seit 4 Jahren in Benutzung ist und der Verstoß grob fahrslässig vom Verfügungsgläubiger nicht erkannt worden ist. Soweit konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Wettbewerbsverstoß begangen wird, liegt grob fahrlässige Unkenntnis vor. |
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31.08.2010
OLG Hamm, Az.: I-U 58/10
Pflichtangaben über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen müssen in der Werbung und in Verkaufsanzeigen nicht nur vorhanden, sondern auch deutlich erkennbar sein. Die Vertragsstrafe bei abgegebener Unterlassungserklärung wegen fehlender Pflichtangaben ist verwirklicht, wenn die erforderlichen Angaben in der Folgezeit nicht deutlich erkennbar angegeben werden.
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30.08.2010
OLG Hamm, Az.: I-U 101/10
Die Angabe in einer Annonce "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer/1. Hand" ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn nicht über die Art des Vorbesitzes aufgeklärt wird und sich bei dem Vorbesitzer tatsächlich um eine Mietwagenfirma gehandelt hat. |
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27.08.2010
OLG Köln, Az.: 6 U 43/10
Ein Verlag kann für bei ihm veröffentlichte, irreführende Werbeanzeigen Dritter als Störer haften. Das Gericht bürdet dem Verlag eine Prüfungspflicht, auch ohne konkreten Anlass, für jede entgegen genommene Anzeige auf. Der BGH hatte bereits 2006 geurteilt, dass den Verlag eine Prüfungspflicht für grobe und eindeutige, unschwer erkennbare Wettbewerbsverstöße trifft. 2007 wurde diese Rechtsprechung durch den BGH - bezogen auf die Haftung von ebay - dahingehend eingeschränkt, dass sie erst mit dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung einsetzt. Jetzt hat das Oberlandesgericht Köln festgestellt, dass im Verlagswesen die allgemeine Prüfungspflicht auch ohne konkreten Anlass für jede entgegengenommene Anzeige besteht. Jedoch bezieht sich diese Prüfungspflicht nur auf grobe, somit eindeutig und unschwer erkennbare Wettbewerbsverstöße. |
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27.08.2010
OLG Bremen, Az.: 2 U 62/10
Die Werbung mittels Fotomodell mit der Aussage "Meine Nummer 1" ist zulässig und beinhaltet nicht die Behauptung einer Alleinstellung.
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24.08.2010
LG Hamburg, Az.: 416 O 108/10
Die Aussage in einem Werbeslogan einen Telekommunikationsunternehmens "Wer das Beste will, entscheidet sich nicht für irgendein Netz" stellt keine unzulässige Alleinstellungsbehauptung des Werbenden dar. |
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14.07.2010
LG Düsseldorf, Az.: 2a O 12/10
Die Bezeichnung "Made in Germany" ist dann nicht zulässig, wenn ein Produkt in China produziert und in Deutschland lediglich nachgearbeitet wurde. Die Herstellung im Ausland ist ein wesentlicher Bestandteil, der gegenüber den anschließenden Fertigungsschritten in Deutschland überwiegt. |
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02.07.2010
OLG Köln, Az.: 6 U 48/10
Eine gezielte Behinderung der Werbung eines Wettbewerbers durch Markenbeschwerde bei Google ist wettbewerbswidrig.
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29.06.2010
OLG Düsseldorf, Az.: I-2O U 28/10
Es ist nicht irreführend, wenn in einer Werbung ein Preis mit dem Zusatz "statt" durchgestrichen ist, ein niedrigerer gültiger Preis gegenübergestellt wird und es keine Klarstellung über die Bedeutung des durchgestrichenen Preises gibt. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass dies nicht uneingeschränkt gelten dürfte. Der BGH hat es nämlich sehr wohl als irreführend angesehen, wenn bei Markenware nicht klar ist, ob es sich bei dem gestrichenen Preis um den Unverbindlichen Verkaufspreis, den durchschnittlich verlangten Preis oder den allgemeinen Marktpreis gehandelt hat. Das OLG Düsseldorf argumentiert nun, dass der Durchschnittsverbraucher den durchgestrichenen Preis im entschiedenen Fall, als den früher geforderten Preis auffasst. Im Einzelfall wird daher zu entscheiden sein, ob diese Verkehrsauffassung jeweils zutrifft. |
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08.06.2010
KG Berlin, Az.: 5 U 30/09
Wer mit der Bezeichnung "Testsieger" wirbt muss auch angeben wo der entsprechende Test zu finden ist.
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10.05.2010
OLG Hamm, Az.: I-4 W 48/10
Ein Verstoß gegen das Einheitszeitgesetz (es wurden lediglich Angaben in Zoll gemacht) ist eine Bagatelle im Sinne des § 3 UWG. |
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05.05.2010
LG Hildesheim, Az.: 11 O 42/09
Es ist wettbewerbswidrig wenn einem Verbraucher ungefragt eine Ware geliefert und er gleichzeitig zur Zahlung aufgefordert wird. |
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04.05.2010
OLG Dresden, Az.: 14 U 46/10
Der Namensbestandteil "International" darf in einer Firmenbezeichnung nicht verwandt werden, wenn das Unternehmen ausschließlich regional tätig ist. Der Verbraucher gewinnt dadurch den Eindruck, dass die Firma auslandsbezogene Geschäftskontakte pflegt. Es wird von einem bedeutenden Unternehmen ausgegangen, das Niederlassungen im Ausland unterhält. |
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04.05.2010
OLG Hamm, Az.: 4 U 32/10
"Lieferung frei Haus" ist irreführend, wenn die kostenlose Anlieferung erst ab einem bestimmten Bestellwert erfolgt. |
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27.04.2010
OLG Köln, Az.: 6 W 43/10
Der vollständige Ausschluss des Widerrufsrechts für Kosmetikartikel nach dem Öffnen der Primärverpackung (Tube, Dose oder Flasche) oder anderen Benutzungshandlungen geht über die mit § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB getroffenen Regelung hinaus. Eine fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung mit der Aussage, dass Kosmetik nur in einem unbenutzten Zustand zurückgenommen wird, ist insofern geeignet, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen (§§ 3, 4 Nr. 11 UWG). - (amtlicher Leitsatz) |
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31.03.2010
BGH, Az.: I ZR 75/08
Eine Werbung mit "nur heute ohne 19 Prozent Mehrwertsteuer" ist zulässig. Eine unsachliche Beeinflussung und somit ein wettbewerbsrelevanter Verstoß liegen nicht vor. |
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26.03.2010
LG Düsseldorf, Az.: 38 O 1/10
Wer mit der Aussage "Bester seiner Gruppe" wirbt, muss auch Bester seiner Gruppe sein. |
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23.03.2010
OLG Hamm, Az.: 4 U 169/09
Eine Krankenversicherung die mit der Aussage "Sie werden online und telefonisch betreut" wirbt und keinen Vor-Ort-Service anbietet, handelt wettbewerbswidrig, weil diese Werbeaussage insoweit unklar ist, dass tatsächlich der Vor-Ort-Service ausgeschlossen ist. |
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02.03.2010
OLG Hamm, Az.: 4 U 208/09
Mehrwertsteuer und Versandkosten müssen enem Preis im Online-Shop unmissverständlich zuzuordnen sein. |
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14.01.2010
EuGH, Az.: C 304/08
Das in Deutschland bislang generelle Verbot der Kopplung eines Gewinnspiels mit dem Erwerb der Ware, ist mit dem Europarecht unvereinbar. Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob durch das Gewinnspiel das Verhalten der Verbraucher in unlauterer Weise beeinflusst wird. |
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10.12.2009
OLG Hamm, Az.: 4 U 156/09
Auf einer Auktionsplattform muss der Grundpreis in unmittelbarer Nähe zum Endpreis angegeben werden. |
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02.12.2009
BGH, Az.: I ZR 152/07
In einem Verstoß gegen Steuervorschriften liegt grundsätzlich kein Wettbewerbsverstoß, da steuerrechtliche Vorschriften keine Marktverhaltensregeln sind. |
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30.09.2009
OLG Köln, Az.: 84 O 68/09
Es ist im wettberwerbsrechtlichen Sinn irreführend, wenn eine in einem Prospekt beworbene Ware am Erscheinungstag bereits 70 Minuten nach Ladenöffnung nicht mehr erhältlich ist. |
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26.02.2009
BGH, Az.: I ZR 219/06
Das ®-Zeichen darf nur für Markennamen verwendet werden, die tatsächlich bei einem Markenamt eingetragen sind. Anderenfalls liegt ein Fall der irreführenden Werbung vor. |
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14.05.2008
LG Wiesbaden, Az.: 11 O 8/08
REWE darf in seinen Penny-Filialen keine Versicherungen verkaufen, weil die erforderliche Genehmigung zur Vermarktung von Finandienstleistungen fehlt. Die Erlaubnis ist nach der EU-Vermittlerrichtlinie, die in der Gewerbeordnung umgesetzt wurde, erforderlich. |