Neuigkeiten und Veröffentlichungen der Sozietät Bietmann

08.05.2018

Medizinisches Cannabis - Erstattung durch die GKV

Mit der Verabschiedung des „Cannabis-Gesetzes“ können Ärzte ab dem 10. März 2017 Cannabisblüten und Cannabisextrakte auf einem BtM-Rezept für schwerkranke Patienten verordnen. Eine bei der Bundesopiumstelle des BfArMs einzuholende Ausnahmeerlaubnis nach § 3 Abs. 2 BtMG zum Erwerb standardisierter Cannabisextraktzubereitung oder Medizinal-Cannabisblüten zur Anwendung im Rahmen einer ärztlich begleiteten Selbsttherapie ist daher nicht weiter Voraussetzung. Die Patienten konnten nach der Rechtslage bis März 2017 keine Erstattung der Kosten für die Therapie mit Cannabis basierten Arzneimitteln verlangen.

01.05.2018

Das Aktuelle aus Steuern und Wirtschaft - Mai 2018

Gerne stellen wir Privatleuten, Freiberuflern und Unternehmen eine Übersicht über aktuelle Themen aus Steuern und Wirtschaft zur Verfügung.

20.04.2018

Werbung in der Naturheilkunde – Einblick in das Heilmittelwerbegesetz

Sowohl Ärzte als auch Heilpraktiker gehören zu den freien Berufen. Dies bringt neben Vorteilen jedoch auch Einschränkungen im Bereich der werbenden Maßnahmen – auf der einen Seite stehen der berufliche Ethos und das Standesrecht, auf der anderen Seite die Notwendigkeit wirtschaftlich zu arbeiten und Gewinne zu erzielen. Dass für diese Berufsgruppe erhöhte Anforderungen an die Voraussetzungen der Art und Weise der Werbung gestellt werden, verdeutlicht das Heilmittelwerbegesetz (HWG). Mit der rechtssicheren Bewältigung dieses „Drahtseilaktes“ befasst sich der aktuelle Beitrag.

10.04.2018

Die umsatzsteuerlichen Bußgeldvorschriften

In seinen Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Jahres 2017 hat der Bundesrechnungshof unter dem Punkt 24 aufgeführt, dass die Finanzverwaltung die Bußgeldvorschriften des Umsatzsteuergesetzes nicht konsequent verfolgen würden. Nach den §§ 26a und 26b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) handelt ein Unternehmer ordnungswidrig, wenn er gegen die Form-,…

01.04.2018

Das Aktuelle aus Steuern und Wirtschaft - April 2018

Gerne stellen wir Privatleuten, Freiberuflern und Unternehmen eine Übersicht über aktuelle Themen aus Steuern und Wirtschaft zur Verfügung.

28.03.2018

Beschäftigtendatenschutz nach DSGVO und BDSG

Am 25. Mai 2018 tritt die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Sie gilt dann unmittelbar für alle Unternehmen in Deutschland. Das unterscheidet sie vom sogenannten Unionsprimärrecht. Denn im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) findet sich zwar in Art. 16 Abs. 1 AEUV der Schutz personenbezogener Daten als unbeschränktes…

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