Gesetz zur Bekämpfung von Kassenmanipulationen beschlossen

Dienstag
18.07.2017

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 209. Sitzung am 15. Dezember 2016 mit Zustimmung des Bundesrates das „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ beschlossen (s. a. unseren Beitrag auf unserer Homepage vom 05.08.2016).

Damit hat sich der Bundesrat der allgemeinen Meinung angeschlossen, dass der Betrug durch Kassenmanipulationen (z. B. durch sog. Zapperprogramme, Verwendung von nicht in die Buchführung einfließenden Zweitkassen, Nichteingaben von Umsätzen und dergleichen) effektiver bekämpft werden soll.

 

Zertifizierte Sicherheitseinrichtung

Damit müssen Aufzeichnungssysteme (insbesondere Registrierkassen, Taxameter, Waagen mit Registrierkassenfunktion) ab dem Jahre 2020 durch eine zertifizierte Sicherheitseinrichtung, für deren Zertifizierung das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zuständig ist, geschützt werden. Ob die Absicherung auf Kassen- und Abrechnungssysteme allein beschränkt bleibt, bleibt abzuwarten. Der Finanzausschuss hat in seiner Empfehlung 407/1/16 bei den abzusichernden Systemen beispielsweise Geldspielgeräte mit aufgeführt.

 

Ordnungsgelder

Ab dem Jahre 2020 können Verstöße gegen u. a. die Aufzeichnungspflichten, die Absicherung, die Bedienung usw. mit Ordnungsgeldern von bis zu Euro 5.000,00 bzw. mit bis zu Euro 25.000,00 belegt werden, wenn die Handlung nicht mehr nach § 378 der Abgabenordnung (Leichtfertige Steuerhinterziehung) geahndet werden kann.

Ergänzend zum bisherigen Entwurf wurden nunmehr in das Gesetz noch die folgenden Maßnahmen zur Bekämpfung von Kassenmanipulationen mit aufgenommen:

 

Belegpflicht

In der Begründung des Finanzausschusses wird dazu ausgeführt, dass nur durch eine Belegpflicht nachprüfbar ist, ob der Geschäftsvorfall die Sicherheitseinrichtung durchlaufen hat und verweist für seine Sichtweise auf die Länder mit vorhandenen Fiskalkassen (z. B in Österreich) und der dort ebenfalls vorhandenen Belegpflicht. Beim Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen können die Finanzbehörden nach § 148 der Abgabenordnung aus Zumutbarkeitsgründen nach pflichtgemäßem Ermessen von einer Belegausgabepflicht befreien. Diese Befreiung von der Belegausgabepflicht kann widerrufen werden.

 

An- und Abmeldepflicht des eingesetzten elektronischen Aufzeichnungssystems beim zuständigen Finanzamt

Die Anmeldung ist innerhalb eines Monats nach Anschaffung oder Außerbetriebnahme des elektronischen Aufzeichnungssystems zu erstatten. Für Kassensysteme, die vor dem 01. Januar 2020 angeschafft wurden, ist die Anmeldung bis spätestens zum 31. Januar 2020 nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck dem Finanzamt gegenüber mitzuteilen.

 

Unangemeldete Kassen-Nachschau

Entgegen dem ursprünglichen Entwurf kann die Kassen-Nachschau durch das Finanzamt bereits ab dem Jahre 2018 (geplant war ursprünglich das Jahr 2020) durchgeführt werden.

 

Kassen-Nachschau über den ordnungsgemäßen Einsatzes

Ab dem Jahre 2020 kann die Finanzverwaltung den ordnungsgemäßen Einsatz des elektronischen Aufzeichnungssystems überprüfen. Damit sollen die Vorgänge und Fehlerquellen abgedeckt werden, die mit der Bedienung des Systems einhergehen. Vielfache Fehlerquellen sind z. B. die versehentliche Beibehaltung des Trainingsmodus beim Kassieren und häufige Stornierungen von Umsätzen.

 

Übergangslösung

Wurden Registrierkassen nach dem 25. November 2010 und vor dem 01. Januar 2020 angeschafft, die den Anforderungen des BMF-Schreibens vom 26. November 2010 entsprechen und die bauartbedingt nicht aufrüstbar sind, so dass sie die Anforderungen des § 146 a der Abgabenordnung nicht erfüllen, dürfen diese Registrierkassen bis zum 31. Dezember 2022 abweichend von § 146a und § 379 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 4 der Abgabenordnung weiterverwendet werden.

 

Handlungsempfehlung

Es ist allen Betroffenen zu empfehlen, sich über die Bedienung und die technische Ausstattung, der Aufrüstbarkeit und der Updatefähigkeit des eingesetzten Aufzeichnungssystems und der gegebenenfalls notwendigen Neuinvestition frühzeitig zu informieren. Darüber hinaus dürfte zu erwarten sein, dass die Finanzverwaltung sehr gerne von der ab dem Jahre 2018 zulässigen Kassen-Nachschau zur Informationsgewinnung, Optimierung der Prüfungsroutine und zur statistischen Datensammlung Gebrauch machen dürfte.

 

Für Fragen zu diesem Thema stehen Ihnen unsere Anwälte für Strafrecht, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater gerne jederzeit zur Verfügung.

 

Weitere Artikel von Erich Hoffmann