Die umsatzsteuerlichen Bußgeldvorschriften

Dienstag
10.04.2018

In seinen Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Jahres 2017 hat der Bundesrechnungshof unter dem Punkt 24 aufgeführt, dass die Finanzverwaltung die Bußgeldvorschriften des Umsatzsteuergesetzes nicht konsequent verfolgen würden. Nach den §§ 26a und 26b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) handelt ein Unternehmer ordnungswidrig, wenn er gegen die Form-, Vorlage- und Aufbewahrungsvorschriften und gegen die Mitwirkungs-, Melde- oder Zahlungspflichten verstößt. Auf die Hinweise des Bundesrechnungshofes hat das Bundesministerium der Finanzen dem Bundesrechnungshof zugesagt, die Empfehlungen aufzugreifen und auf einen verbesserten Verwaltungsvollzug hinzuwirken.

Welche Bußgeldvorschriften ergeben sich im Einzelnen aus den §§ 26a und 26b des UStG und welche Konsequenzen können sich daraus ableiten?

§ 26a Abs. 2 UStG regelt, dass eine vorliegende Ordnungswidrigkeit nicht mit einer Geldbuße belegt werden muss, sondern kann. Es liegt also im Ermessen der Finanzbehörden, welche Sanktionsmöglichkeit sie im Einzelfall für angemessen hält. Zwingende Voraussetzung zur Anwendung der Bußgeldvorschriften nach dem § 26a UStG ist allerdings, dass eine Ordnungswidrigkeit nur dann vorliegt, wenn vorsätzlich oder leichtfertig gehandelt worden ist.

Die Ordnungswidrigkeiten des § 26a UStG im Einzelnen:

1.    Geldbuße bis zu 500,00 Euro

(§ 26a Abs. 1 Nr. 3 UStG i. V. m. § 14b Abs. 1 Satz 5 UStG)

  • Verstoß gegen die zweijährige Aufbewahrungspflicht für Nichtunternehmer (Privatleute) und Unternehmer für Leistungen für deren nichtunternehmerischen Bereich für eine empfangene Werklieferung oder einer sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück (z. B. Bauleistungen wie Reparaturen am Privathaus usw.).

Diese Vorschrift betrifft Nichtunternehmer (Privatleute) als auch Unternehmer, die eine Leistung für den nichtunternehmerischen Bereich erhalten haben. Aufzubewahren ist die Rechnung, ein Zahlungsbeleg oder andere beweiskräftige Unterlagen (z. B. Kontoauszüge). Leistungsempfänger, die die Leistung als Unternehmer für ihr Unternehmen erhalten haben, unterliegen der zehnjährigen Aufbewahrungsdauer (§ 14b Abs. 1 Satz 1 UStG) und werden von dieser Vorschrift nicht erfasst.

2.    Geldbuße bis zu 5.000,00 Euro

a)      Verstoß gegen die Rechnungsausstellungspflicht

(§ 26a Abs. 1 Nr. 1 UStG i. V. m.§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 Satz 2 UStG)

Wer als Unternehmer

  • eine steuerpflichtige Werklieferung oder eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück (Rechnung muss auch den Hinweis auf die Aufbewahrungspflicht enthalten) oder
  • einen Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmer ausführt, ist verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Erbringung der Leistung eine Rechnung zu erstellen.

Typische Beispiele sind die Fälle, in denen ein Unternehmer für seine erbrachte Lieferung oder Leistung überhaupt keine Rechnung erstellt hat oder eine Rechnung nicht rechtzeitig erstellt hat oder eine Rechnung unvollständig (z. B. fehlender Hinweis auf die zweijährige Aufbewahrungsfrist für Werklieferungen oder sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück bei Privatpersonen oder für Unternehmen für deren nichtunternehmerischen Bereich) erstellt hat.

b)      Verstoß gegen die zehnjährige Aufbewahrungspflicht für Unternehmer

(§ 26a Abs. 1 Nr. 2 UStG i. V. m. § 14b Abs. 1 Satz 1 auch in Verbindung mit Satz 4 UStG

Der Unternehmer hat ein Doppel der Rechnung, die er selbst oder ein Dritter in seinem Namen und für seine Rechnung ausgestellt hat, sowie alle Rechnungen, die er erhalten oder die ein Leistungsempfänger oder in dessen Namen und für dessen Rechnung ein Dritter ausgestellt hat, zehn Jahre lang aufzubewahren. Die Rechnungen müssen für den gesamten Zeitraum die Anforderungen des § 14 Absatz 1 Satz 2 (Echtheit, Unversehrtheit, Lesbarkeit, Unveränderbarkeit) erfüllen. Diese Vorschrift gilt auch für den Fahrzeuglieferer nach § 2a UStG, den letzten Abnehmer eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäftes, soweit er die Steuer nach § 13a Abs. 1 Nr. 5 UStG schuldet sowie in den Fällen der übergegangenen Steuerschuldnerschaft nach § 13b Abs. 5 UStG (Reverse-Charge-Verfahren). Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Rechnung ausgestellt worden ist.

c)      Verstoß gegen die Vorlagepflicht

(§ 26a Abs. 1 Nr. 4 UStG i. V. m. § 18 Abs. 12 Satz 3 UStG

Im Ausland ansässige Unternehmer, die im Inland grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen durchführen, müssen dies dem für die Umsatzbesteuerung zuständigen Finanzamt anzeigen und erhalten hierfür eine Bescheinigung. Diese Bescheinigung ist während jeder Fahrt mitzuführen und auf Verlangen den für die Steueraufsicht zuständigen Zolldienststellen vorzulegen.

d)      Verstoß im Zusammenhang mit einer Zusammenfassenden Meldung

(§ 26a Abs. 1 Nr. 5 UStG i. V. m. § 18a Abs. 1-3, Abs. 7 Satz 1, Absätze 8, 9 und 10)

Unternehmer, die

  • steuerfreie innergemeinschaftliche Warenlieferungen,
  • im übrigen Gemeinschaftsgebiet steuerpflichtige sonstige Leistungen i. S. d. § 3a Abs. 2 UStG, für die der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Leistungsempfänger die Steuer dort schuldet,
  • Lieferungen i. S. d. § 25b Abs. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) im Rahmen von innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften

ausgeführt haben, sind verpflichtet, eine Zusammenfassende Meldung auf elektronischem Weg zu übermitteln.

Wer eine Zusammenfassende Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig abgibt oder eine bereits abgegebene Zusammenfassende Meldung nicht oder nicht rechtzeitig berichtigt, handelt ordnungswidrig.

e)      Verstoß gegen die Meldepflicht bei der Lieferung neuer Fahrzeuge

(§ 26a Abs. 1 Nr. 6 UStG i. V. m. § 18c UStG)

Die Vorschrift bezieht sich auf Unternehmer und Fahrzeuglieferer im Sinne von § 2a UStG, die der Finanzbehörde ihre innergemeinschaftlichen Lieferungen neuer Fahrzeuge an Abnehmer ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer melden müssen. Wird die Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt, handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit.

f)       Verstoß gegen die Vorlagepflicht

(§ 26a Abs. 1 Nr. 7 UStG i. V. m. § 18d Satz 3 UStG)

Der Unternehmer hat auf Verlangen der Finanzbehörde die jeweils erforderlichen Bücher, Aufzeichnungen, Geschäftspapiere und anderen Urkunden rechtzeitig und vollständig zur Einsicht und Prüfung zu vorzulegen.

Kommt der Unternehmer dieser Verpflichtung nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nach, so handelt er ordnungswidrig.

Die Ordnungswidrigkeit des § 26b UStG:

 3.    Geldbuße bis zu 50.000,00 Euro (§ 26b UStG)

Nach § 26b UStG (Schädigung des Umsatzsteueraufkommens) handelt ordnungswidrig, wer die in einer Rechnung im Sinne von § 14 UStG ausgewiesene Umsatzsteuer zu einem in § 18 Absatz 1 Satz 4 oder Abs. 4 Satz 1 oder 2 UStG genannten Fälligkeitszeitpunkt nicht oder nicht vollständig entrichtet.

Nutzt ein Steuerpflichtiger die dreitägige Schonfrist des § 240 Abs. 3 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) aus, stellt dies bereits ein Anwendungsfall des § 26b UStG dar, weil die Ausnutzung der Schonfrist nicht die Fälligkeit nach § 18 UStG hinausschiebt.

Im Gegensatz zu § 26 a UStG führt § 26b UStG im Einzelnen nicht aus, ob Vorsatz oder leichtfertiges Handeln als Tatbestandsmerkmal vorliegen muss. Weil § 26b UStG eine Ordnungswidrigkeit darstellt, gilt nach § 377 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) der erste Teil des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG). Nach § 10 OWiG kann als Ordnungswidrigkeit nur vorsätzliches Handeln geahndet werden, außer wenn das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Geldbuße bedroht. Dieses fahrlässige Handeln ist aber nur in § 26a UStG geregelt, nicht aber in § 26b UStG.

Schaubild Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 26a, 26b UStG

 Schaubild Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 26a, 26b UStG

Mit unseren Rechtsanwälten für Steuerrecht und unseren Steuerberatern stehen wir Ihnen bei Fragen zu diesem Thema gerne zur Verfügung.

Weitere Artikel von Erich Hoffmann