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Wegen Corona Betriebsschließung: Entschädigung oder nicht?

Behörden, Ministerien und Gesundheitsexperten warnen aktuell davor, dass die Corona-Krise bzw. die Covid-19-Pandemie noch nicht vorüber ist und ggf. eine zweite Welle droht, die zu einem erneuten Lockdown führt. Eine nicht zu unterschätzende Flut von Insolvenzen in allen Wirtschaftsbereichen steht erst noch bevor.

Vor diesem Hintergrund drängt erneut eine Frage in das Blickfeld vieler Unternehmen, die nach den ersten Lockerungen von vielen Seiten abgetan und nicht mehr ernst genommen wurde.

„Steht mir als Unternehmen/Unternehmer, der aufgrund einer behördlichen Anordnung, wie bspw. einer Allgemeinverfügung, bei einer Corona-Betriebsschließung Entschädigung für den dadurch erlittenen Umsatzverlust zu?

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Bereits während der ersten Welle im März 2020 waren viele Unternehmen wie. Restaurants, Diskotheken, Clubs, Bars, Friseure, aber auch Einzelhändler, Fitnessstudios und/oder Fußballstadien aufgrund einer behördlichen Anordnung, in den meisten Fällen waren dies vom Landrat oder dem (Ober)Bürgermeister erlassene Allgemeinverfügungen, mit dem Verweis auf  § 28 IfSG geschlossen worden.

Abweichend von den Voraussetzungen nach § 31 IfSG erfolgten diese Betriebsschließungsanordnungen als Zwangsschließungen, obwohl keine der in den Betrieben handelnden Personen/ Arbeitnehmer mit Covid-19 infiziert war oder im Verdacht stand, sich infiziert zu haben.

All diesen Unternehmen steht nach Ansicht der Sozietät Bietmann für die aufgrund der Betriebsschließung durch Corona erlittenen Einbußen eine Entschädigung zu.

Antrag auf Entschädigung bei Betriebsschließung durch Corona

Auch wenn die hierfür verantwortlichen Stellen – in Nordrhein-Westfalen die Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL); in Thüringen bspw. das Thüringer Landesverwaltungsamt, in Bayern bspw. die Regierung von Oberbayern und hin und wieder sogar nicht zuständige Minister – bisher stets in Abrede stellen, dass bei einem auf § 28 IfSG gründenden Verwaltungshandeln die betroffenen Betriebe eine Entschädigung für die Betriebsschließung durch Corona erhalten können, raten die Rechtsanwälte und Fachanwälte der Sozietät Bietmann jedem Betroffenen dazu, einen entsprechenden Antrag bei Entschädigungsanspruch zu stellen.

Damit der Entschädigungsantrag nicht als unsubstantiiert und nicht nachvollziehbar zurückgewiesen wird, empfiehlt es sich hier, mit einem fachlich versierten Rechtsanwalt und/oder Steuerberater Rücksprache zu nehmen, bzw. deren Unterstützung zu suchen. Gern stehen wir Ihnen hierfür jederzeit zur Verfügung.

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Betriebsschließung wegen Corona – immer noch aktuell

Die eingangs betonte noch immer gegebene Aktualität der Entschädigungsthematik und Entschädigungsregelungen bei (zumindest teilweiser) Betriebsschließung erklärt sich vor dem Hintergrund, dass noch immer einige Branchen komplett stillgelegt sind (Veranstaltungs-/Diskothekenbranche) und andere aufgrund auferlegter Hygienekonzepte und -vorgaben zur Infektionsprophylaxe lieber gar nicht erst wieder eröffnen oder zumindest den Geschäftsbetrieb nur in (sehr) beschränkten Umfang wieder aufnehmen können.

Nachdem die staatlichen Hilfen und Maßnahmen, wie Corona-Sofort-Hilfe, Aussetzung des Kündigungsrechts wegen Mietausfall und/oder Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, nunmehr ausgelaufen sind, muss das bis dato wenig beachtete „Instrument“ der Corona- und Betriebsschließungs-bedingten Entschädigung wieder einen erhöhten Stellenwert in der Liquiditätsplanung der Unternehmen erhalten.

Im Übrigen wird von vielen Unternehmen und ihren Vertretungsorganen viel zu oft übersehen, dass insbesondere die Vermögensverwalter fremden Vermögens, wie bspw. Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstände einer Aktiengesellschaft, sich sogar zivil- und strafrechtlich haftbar machen können, wenn Sie Ansprüche auf Entschädigungsleistung, die dem von ihnen vertretenen Unternehmen zustehen, nicht geltend machen und durchsetzen.

Zur Vermeidung eben dieser Haftungsproblematiken und für eine kompetente Einschätzung der Ihnen und Ihrem Unternehmen zustehenden Ansprüche auf Entschädigung bei Betriebsschließung durch Corona stehen wir Ihnen jederzeit gern als kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung.

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