Bietmann - Hier entstehen Lösungen.

Die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird zum 25. Mai 2018 in Kraft treten. Sie beinhaltet eine Vielzahl von neuen Verpflichtungen sowie empfindliche Sanktionen im Falle eines Verstoßes gegen das Datenschutzrecht. Dieser Beitrag stellt lediglich eine kurze Einführung in die Materie dar, die den Leser für die aufkommenden Herausforderungen sensibilisieren soll.

Kaum ist die Datenschutzgrundverordnung in Kraft, folgt auch schon der nächste Streich: ab dem 1. Juli 2018 gilt die Pauschalreiserichtlinie. In Deutschland finden sich die entsprechenden Regelungen dann in den §§ 651a bis 651y BGB.

Gerne stellen wir Privatleuten, Freiberuflern und Unternehmen eine Übersicht über aktuelle Themen aus Steuern und Wirtschaft zur Verfügung.

Mit der Verabschiedung des „Cannabis-Gesetzes“ können Ärzte ab dem 10. März 2017 Cannabisblüten und Cannabisextrakte auf einem BtM-Rezept für schwerkranke Patienten verordnen. Eine bei der Bundesopiumstelle des BfArMs einzuholende Ausnahmeerlaubnis nach § 3 Abs. 2 BtMG zum Erwerb standardisierter Cannabisextraktzubereitung oder Medizinal-Cannabisblüten zur Anwendung im Rahmen einer ärztlich begleiteten Selbsttherapie ist daher nicht weiter Voraussetzung. Die Patienten konnten nach der Rechtslage bis März 2017 keine Erstattung der Kosten für die Therapie mit Cannabis basierten Arzneimitteln verlangen.