Das Tax Compliance Management System

Freitag
10.02.2017

Das Bundesministerium der Finanzen hat in einem Anwendungserlass zu § 153 der Abgabenordnung (AO) vom 23.05.2016 Steuerpflichtigen in Aussicht gestellt, dass die Einrichtung eines innerbetrieblichen Kontrollsystems zur Erfüllung der steuerlichen Pflichten ein Indiz sein könnte, dass gegen das Vorliegen eines strafbewehrten Vorsatzes oder einer Leichtfertigkeit sprechen könnte.

 

Eine Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 AO liegt dann vor, wenn ein Steuerpflichtiger nachträglich vor Ablauf der Festsetzungsfrist erkennt, dass eine von ihm oder für ihn abgegebene Erklärung unrichtig oder unvollständig ist und dass es dadurch zu einer Verkürzung von Steuern kommen kann oder bereits gekommen ist. In derartigen Fällen ist der Steuerpflichtige verpflichtet, dies unverzüglich anzuzeigen und die erforderliche Richtigstellung vorzunehmen. Diese Verpflichtung trifft auch den Gesamtrechtsnachfolger eines Steuerpflichtigen und die nach den §§ 34 und 35 für den Gesamtrechtsnachfolger oder den Steuerpflichtigen handelnden Personen.

 

Um diese (steuerlichen) Risiken frühzeitig oder im Nachhinein noch rechtzeitig identifizieren zu können, dazu soll die Implementierung eines Tax Compliance Management Systems im Gesamtsystem eines IKS dienen.

 

Das interne Kontrollsystem (IKS) stellt die Gesamtheit aller Maßnahmen eines Unternehmens dar, die Abläufe, Prozesse, Verhaltensmaßnahmen, Kontrollen, Präventionen und Grundsätze durch systematische, technische und organisatorische Regeln zur Abwehr von Risiken und Schäden einzusetzen. Zu Erfüllung dieses Zwecks kann sich das Unternehmen sowohl eigenen Personals, als auch fremder Dritter bedienen. Wichtig dabei ist die Erkenntnis, dass ein IKS immer den tatsächlichen Umweltbedingungen angepasst und nachjustiert werden muss. So kann es niemals ein starres System eines einmal erarbeiteten Grundkonzepts sein, sondern muss seine Wirksamkeit und Effektivität jederzeit unter Beweis stellen können. Nur so kann gewährleistet werden, Risiken und Fehlentwicklungen im Unternehmen frühzeitig zu erkennen, die den Fortbestand eines Unternehmens gefährden können. Durch die Zielsetzung der Einhaltung von rechtlicher und ethischer Richtlinien (Corporate Governance) zur Erreichung festgelegter Ziele obliegt die Implementierung und Überwachung eines IKS-Systems der Geschäftsführung eines Unternehmens.

 

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat nunmehr mit dem Entwurf eines IDW Praxishinweises 1/2016: Ausgestaltung und Prüfung eines Tax Compliance Management Systems (Tax CMS) gemäß IDW PS 980 eine erste Diskussionsgrundlage geliefert. In diesem Entwurf wird ausgeführt, dass der Begriff innerbetriebliches Kontrollsystem sich nur unter Berücksichtigung von rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Grundsätzen als ein auf die Einhaltung steuerlicher Vorschriften gerichteter Teilbereich eines Compliance Management Systems (CMS) versteht. Ein Tax CMS kann daher nur ein Teilaspekt im einem CMS sein. Wie stark ein Tax CMS gewichtet ist, hängt auch von den steuerlichen Risiken des Unternehmens und seiner Tax Compliance-Kultur ab.

 

Ziel eines Tax CMS ist es, die steuerlichen Pflichten durch eine zeitgerechte, vollständig und inhaltlich richtigen Abgabe der Steueranmeldung bzw. der Steuererklärung sicher zu stellen. Dazu bedarf es insbesondere der Identifizierung der einzelnen steuerlichen Risikofelder in der Unternehmung. Hat man beispielsweise ein Unternehmen mit vielen ausländischen Töchtern, wird die ordnungsgemäße Dokumentation der Verrechnungspreispolitik bei der Ertragsteuer ein Risikofeld sein. Liefert man viel in die EU und nach Drittstaaten, wird die Umsatzsteuer im Fokus der Risikooptimierung sein. Ist man ein lohnintensives Unternehmen, wird die Lohnsteuer verstärkt zu beurteilen sein.

 

Wie man den obigen Ausführungen entnehmen kann, ist ein wirksames Tax CMS nicht dadurch gekennzeichnet, ein Friedhof leerer Textbausteine ohne Realitätsbezug zum Unternehmen zu sein. Ein solcher Textbaustein-Friedhof dürfte aus der Sicht der Finanzverwaltung und aus der Sicht eines Richters beim Finanzgericht nicht dazu geeignet sein, eine positive indizielle Tatbestandswürdigung zu Gunsten des Steuerpflichtigen zu entfalten. Ein wirksames Tax CMS wird seine Effektivität an der Realität messen lassen müssen. Ist dieser Realitätsbezug gar nicht oder nicht in ausreichendem Umfange gegeben, wird ein solch vorhandenes System nicht als wirksames Tax CMS identifiziert und kann somit auch nicht die gewünschte (entlastende) Wirkung erzielen.

 

Größter Nutznießer einer Implementierung eines Tax CMS dürfte sicherlich die Finanzverwaltung sein. Im Rahmen eines risikoorientierten Prüfungsansatzes können die Unternehmen mit einem wirksamen (zertifizierten) CMS von der Finanzverwaltung anders vom (Betriebsprüfungs-)Risiko her gewichtet werden, als Unternehmen ohne ein solches System.

 

Die Implementierung eines (Tax) CMS dürfte für viele mittelständige Unternehmen mit einem nicht zu unterschätzenden Aufwand an externem Sachverstand, internen Stellenbesetzungen und zeitintensiven Dokumentationen verbunden sein. Gleichwohl sollten diese finanziellen Belastungen nicht das Argument dafür sein, das Thema als Mittelständler ad acta zu legen. Denn es bietet gleichzeitig die Chance, die umfangreichen steuerlichen Pflichten in Einzelprozesse zu gliedern und sie damit für die Geschäftsführung steuerbarer im Sinne einer Prozessoptimierung zu machen. Und diese Steuerbarkeit versetzt die Geschäftsführung wiederum in die Lage, (steuerliche) Prozesse aktiver zu gestalten und damit die Risiken einzugrenzen.

 

Wenn Sie Fragen zu diesem oder anderen Themen haben, stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte für Steuerrecht, Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater gerne zur Verfügung.

 

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