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30.04.
2022

Kaufrecht 2022 – KFZ: Neuregelungen und Änderungen

Zum 01.01.2022 sind umfassende Neuregelungen zum Kaufrecht in Kraft getreten, welche die europäische Warenkaufrichtlinie (EU/2019/771) in nationales Recht umsetzen. Diese Änderungen des Kaufrechts betreffen alle Verträge, die ab dem 01.01.2022 geschlossen werden. Mit diesem Artikel möchten wir auf einige entscheidende Änderungen für den Verbrauchsgüterkauf mit Schwerpunkt auf den Gebrauchtwagenmarkt hinweisen und beleuchten. Es geht somit um Kaufverträge über Gebrauchtfahrzeuge, die Händler mit Verbrauchern abschließen.

Gleichstellung von subjektiven und objektiven Anforderungen

Zukünftig ist eine Sache nur noch dann frei von Sachmängeln, wenn sie sowohl

• den subjektiven Anforderungen,
• den objektiven Anforderungen
• und den Anforderungen an die Montage entspricht.

Anders als nach altem Recht kann eine Kaufsache daher auch dann mangelhaft sein, wenn sie zwar der vereinbarten Beschaffenheit (also den subjektiven Anforderungen) entspricht, aber nicht die übliche Beschaffenheit aufweist. Vereinbaren die Parteien eines Verbrauchsgüterkaufs beispielsweise, dass das Kraftfahrzeug einen reparierten Unfallschaden (subjektive Anforderung) hat, kann dennoch ein Mangel im Sinne des Sachmängelrechtes vorliegen, wenn die Reparaturarbeit nicht die Beschaffenheit aufweist, die üblicherweise zu erwarten ist (objektive Anforderungen).

In Abweichung vom bisherigen Recht, das einen Vorrang der vereinbarten Beschaffenheit vorsah, sieht die neue Rechtslage nun einen Gleichrang der subjektiven Anforderungen, der objektiven Anforderungen und der Montageanforderungen vor. Abweichende Vereinbarungen über die objektiven Anforderungen der Kaufsache sind möglich. Man spricht in diesem Falle von negativer Beschaffenheitsvereinbarung.

Vertragliche Abweichungen der objektiven Anforderungen

Beim Verbrauchsgüterkauf erfordert eine vertragliche Abweichung von den objektiven Anforderungen allerdings eine gesonderte Information durch den Händler sowie eine ausdrückliche und gesonderte Zustimmung des Verbrauchers. Der Händler muss den Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung, also bevor eine verbindliche Bestellung oder ein Kaufvertrag unterschrieben wird, eigens davon in Kenntnis setzen, dass ein bestimmtes Merkmal der Kaufsache von den objektiven Anforderungen abweicht. Den Verkäufer trifft damit eine vorvertragliche Informationspflicht, die aus Beweisgründen auf einem gesonderten Dokument festgehalten werden sollte. Zusätzlich muss die negative Beschaffenheitsabweichung im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart werden, wobei es ausreichend sein dürfte, das Beiblatt der verbindlichen Bestellung oder dem Kaufvertrag als unterzeichnete Anlage beizufügen.

Verlängerung der Beweislastumkehr

Die bisher bekannte Beweislastumkehr von sechs Monaten wird auf ein Jahr verlängert. Der Zeitraum, in dem die Vermutung zugunsten des Verbrauchers greift, der Mangel der Kaufsache habe schon bei Gefahrübergang vorgelegen, beträgt zukünftig also ein Jahr. Die Ausweitung der Beweislastumkehr auf den Zeitraum von einem Jahr dürfte für viele Gebrauchtwagenhändler ein wesentlicher Faktor für die Notwendigkeit deutlicher Preiserhöhungen sein. In diesem Fall können sich die Kaufpreise für gebrauchte Kraftfahrzeuge in Zukunft deutlich erhöhen.

Nachbesserungsversuche, Rücktritt und Schadensersatz

Neu ist zudem, dass der Käufer zukünftig verpflichtet ist, die Kaufsache dem Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung zur Verfügung zu stellen. Im Gebrauchtwagenmarkt ist daher der Betriebssitz des Händlers der Erfüllungsort für Nachbesserungsarbeiten.

Autor

Matthias Huth

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Verkehrsrecht

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